Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die Sie mit der Transhover GmbH, Grünauer Straße 57, 12557 Berlin (nachfolgend „Verkäufer") über den Online-Shop unter transhover.com schließen.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

(2) Sie geben durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen" ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Unmittelbar vor Abgabe der Bestellung können Sie Ihre Eingaben in der Bestellübersicht prüfen und mithilfe der Korrekturfunktionen Ihres Browsers ändern.

(3) Der Vertrag kommt mit der unmittelbar nach Absenden Ihrer Bestellung automatisch versandten Bestellbestätigung zustande. Diese Bestellbestätigung wird Ihnen zugleich in Textform übermittelt und enthält den Vertragstext.

(4) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und Ihnen mit der Bestellbestätigung in Textform zugesandt. Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch; maßgeblich ist die deutsche Fassung.

§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preisangaben sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Versandkosten werden im Online-Shop gesondert ausgewiesen und sind vor Abgabe der Bestellung im Gesamtpreis ersichtlich.

(2) Die Versandkosten richten sich nach dem Lieferland und werden Ihnen im Bestellprozess vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt nach Deutschland sowie in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.

(2) Die voraussichtliche Lieferzeit wird im Online-Shop angegeben (in der Regel 8 bis 12 Wochen ab Vertragsschluss und vollständigem Zahlungseingang, sofern bei der Ware nichts anderes angegeben ist).

(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über (§ 475 Abs. 2 BGB). Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an die Transportperson über (§ 447 BGB).

§ 5 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per SEPA-Überweisung oder PayPal. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V.

(2) Bei Zahlung per SEPA-Überweisung erhalten Sie die Zahlungsdaten (IBAN und Verwendungszweck) per E-Mail. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb der mitgeteilten Frist (12 Tage) ohne Abzug zu zahlen.

(3) Bei Zahlung per PayPal werden Sie zur Zahlung an Mollie weitergeleitet.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

§ 7 Bestimmungsgemäße Verwendung – keine Zulassung für den öffentlichen Straßenverkehr

(1) Die angebotenen Geräte verfügen über keine Zulassung für den öffentlichen Straßenverkehr im Sinne der StVZO/FZV. Sie sind ausschließlich für den Einsatz außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs bestimmt, beispielsweise auf abgesperrten Privat- und Betriebsgeländen, Werften und Veranstaltungsflächen.

(2) Diese Eigenschaft ist ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit der Ware (§ 434 BGB). Das Fehlen einer Straßenzulassung stellt daher keinen Sachmangel dar.

(3) Der Kunde ist für die Einhaltung der am jeweiligen Einsatzort geltenden Vorschriften selbst verantwortlich. Eine Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr ist unzulässig; für hieraus entstehende Folgen übernimmt der Verkäufer keine Haftung.

§ 8 Gewährleistung / Mängelhaftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Waren zwei Jahre ab Ablieferung.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware; es gilt die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB.

§ 9 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 10 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB); dies betrifft insbesondere Geräte mit einer von Ihnen gewählten Sonderlackierung. Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.

§ 11 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften des Aufenthaltsstaates unberührt (Art. 6 Rom-I-VO).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers (Berlin).

(3) Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch. Englische Übersetzungen dienen nur der Verständlichkeit; gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherrechte hiervon unberührt.